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Neue Studie zur ODA Quote
VENRO zeigt, wie das 0,7%-Ziel bis 2020 für öffentliche Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit noch erreicht werden kann und fordert die Politik zum Handeln auf.
Deutschland und die führenden Industrienationen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ihre öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit schrittweise zu steigern, um mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance ODA) zur Verfügung zu stellen. Das 0,7%-Ziel wurde erstmals bereits 1970 von der UN Generalversammlung beschlossen. Obwohl die EU das Ziel 2005 für ihre Mitgliedsstaaten nochmals bekräftigt hat, haben es einige Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - bisher nicht erreicht.
Die aktuelle VENRO-Studie Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann zeigt, dass die Ausgaben jährlich um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich gesteigert werden müssen. Das 0,7-Prozent-Ziel kann bis 2020 demnach nur erreicht werden, wenn zu den bereits zugesagten Mitteln von 8,3 Milliarden Euro weitere 15,2 Milliarden Euro addiert werden.
Entwicklungspolitik und Flüchtlingsversorgung
Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO beteuert, entwicklungspolitisches Engagement sei derzeit besonders notwendig, da sich mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befinden.
Die Tatsache, dass die Flüchtlingsversorgung in Deutschland dem Haushalt des BMZ angerechnet wird, ist aktuell ein umstrittenes Thema. Die Ausgaben für Flüchtlinge hierzulande helfen den Entwicklungsländern nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben. VENRO fordert deshalb, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland nicht mehr auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen.
Politik soll umdenken
Als erstes positives Signal deutet der Verband die Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel im letzten Jahr, regt aber auch die Debatte um eine Umstrukturierung bzw. Neudefinierung der ODA-Ausgaben an. Der Studie ist ferner zu entnehmen, dass neben höheren Etats für Entwicklungspolitik zusätzlich Veränderungen in vielen anderen Politikfeldern notwendig sind, damit Globalisierung fair und menschenwürdig gestaltet werden kann.
VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Ihm gehören neben Transfair e.V. mehr als 120 Organisationen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit an.
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