Appell für faires NRW

TransFair unterstützt den Appell an die Landesregierung NRW zur verbindlichen Beibehaltung sozialer Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW, in dem auch TransFair e.V. aktiv ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Ministerinnen und Ministern sowie Abgeordneten der Landesregierung diese Woche einen Appell "Für ein faires NRW" überreicht. In dem Appell fordert das Bündnis gemeinsam mit über 100 Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die sozial verantwortliche Auftragsvergabe durch die anstehende Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes zu stärken und nicht, wie angekündigt, zu schwächen.

Fairer Handel als gesetzliche Verbindlichkeit

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbindliche Regelungen zur Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Vergabeprozessen. Jährlich beschaffen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit Steuergeldern im Wert von rund 50 Milliarden Euro. Damit verfügen sie über eine enorme Einkaufsmacht, um unwürdigen Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken.

Mit dem 2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) hat das Land NRW eine Grundlage dafür geschaffen, diese Einkaufsmacht strategisch einzusetzen und sich verantwortlich für Herstellungsbedingungen zu zeigen. Die Landesregierung hat die Kommunen, das Land und andere öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet, nur solche Produkte einzukaufen, die unter Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt werden. Bei der anstehenden Reform des Gesetzes könnte diese Regelung geändert werden. Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW möchte dies mit dem Appell für ein faires NRW verhindern.