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Fairtrade Deutschland News
03.05.2021

65 Kommunen fordern stärkeres Lieferkettengesetz

Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben eine entsprechende Resolution unterzeichnet, darunter 55 Fairtrade-Towns.

Kommunen setzen sich für ein stärkeres Lieferkettengesetz ein.

65 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet. Sie fordern damit ein stärkeres Gesetz mit vorbeugenden Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, Haftungsregelungen und effektiven Durchsetzungsmechanismen. Ein Großteil der unterzeichnenden Kommunen – insgesamt 55 – sind Fairtrade-Towns.

Nach einem langen Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Bundesministerien Mitte Februar 2021 einen Durchbruch erzielt. Das Gesetz befindet sich derzeit im Parlament.

Clara Herrmann (Grüne), Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg und Initiatorin der Resolution, sagt dazu: „Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Damit das neue Lieferkettengesetz auch wirklich wirkt, sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. In seiner aktuellen Form betrifft das Gesetz weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen in Deutschland.“ Die Liste der Unterzeichner*innen und die Resolution sind auf der Homepage der Stadt Neumarkt zu finden.

Transfair e.V. (Fairtrade Deutschland) begrüßt die Einführung des Lieferkettengesetzes, fordert jedoch ebenfalls Nachbesserungen. Es fehlen zivilrechtliche Haftungsregeln, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten konkret für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben. Auch die Tatsache, dass Firmen nur für Missstände in der ersten Reihe der Lieferant*innen haften (Tier 1), wird kritisiert. „In diesen Punkten braucht es substanzielle Fortschritte, damit sich die Arbeitsbedingungen im globalen Süden wirklich verbessern“, fordert Dieter Overath, Geschäftsführender Vorstand von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland).

Nicht nur Fairtrade-Towns, sondern auch Fairtrade-Lizenzpartner wie Ben&Jerry’s, Koawach, Tony’s Chocolonely, 3Freunde, MELAWEAR und Brandsfashion setzen sich für eine Stärkung des Lieferkettengesetzes ein. Sie gehören zu den Unterzeichnenden eines Unternehmensstatements zum Thema.

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